Faktencheck Polizei im Kreis Euskirchen

11. April 2016

Innere Sicherheit ist ein sensibles und sehr wichtiges Thema. Angesichts der Terroranschläge in Brüssel und Paris und steigender Einbruchszahlen (auch im Kreis Euskirchen) sind viele Menschen verunsichert. Dafür habe ich großes Verständnis. Politik muss dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zuhause sicher fühlen können.

In den vergangenen Tagen gab es mehrere Beiträge der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Landtagsabgeordneten zur Polizeisituation im Kreis Euskirchen. Darin wurde die Landesregierung scharf attackiert und auch mir persönlich wurde ein „lockerer Umgang mit Zahlen und Fakten vorgeworfen. Inhaltliche begründete Kritik und auch ein Schuss Wahlkampf gehören zur Politik dazu. Was ich nicht in Ordnung finde, sind falsche Behauptungen, Panikmache und destruktiver Populismus. Das schafft Verunsicherung statt Sicherheit. Ich finde Ehrlichkeit geht vor.

Zeit also für einen Faktencheck:

Wonach richtet sich die Anzahl der Stellen für die einzelnen Polizeibehörden?

Spricht man über die Personalsituation der Polizei so fällt immer die Abkürzung BKV – dies steht für „belastungsbezogene Kräfteverteilung“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen), die Grundlage für das  zu verteilende Personal festgelegt. Weil der tatsächliche Personalbestand der Polizei ständigen Schwankungen unterworfen ist, eine Berechnungsgrundlage jedoch langfristigen Bestand haben muss, resultiert hieraus dann die fiktiv festgelegte Zielsollstärke aller Kreispolizeibehörden. Fiktiv bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine personelle Ausstattung der Polizei als Berechnungsmaßstab zu Grunde gelegt wird, die die Behörden in der Summe jedoch tatsächlich nicht erreichen. Deshalb muss zwischen der BKV Zielsollstärke und dem sich anschließenden Nachersatzverfahren, mit dem das Personal dann tatsächlich verteilt wird, differenziert werden. Die BKV setzt damit den Maßstab für das tatsächlich zu verteilende Personal im Nachersatzverfahren. Weitere Informationen gibt es u.a. in Positionspapieren der GdP.

 

Wie hat sich die Personalsituation der Kreispolizeibehörde Euskirchen in den letzten Jahren entwickelt?

Die Grafik stellt die Entwicklung der Zielsollstärke nach BKV den tatsächlich besetzten Stellen in den vergangenen 10 Jahren gegenüber. Was fällt auf? Die Sollstärke der Kreispolizeibehörde hat sich relativ konstant zwischen 245 und 250 Stellen bewegt  – aktuell liegt der Wert bei 248,75. Entscheidend sind jedoch die tatsächlich besetzten Stellen. Hier liegt der Irrtum der CDU-Kreistagsfraktion – die Stellen nach BKV sind eben nicht gleich der Anzahl der tatsächlich besetzten Stellen. Gut, Fehler können passieren und ich unterstelle den Kollegen mal keine böse Absicht. Die Anzahl der tatsächlichen Stellen lag im Jahr 2005 bei 246,42, bevor es dann zu einer starken Kürzung auf nur noch 236,71 Stellen im Jahr 2010 kam. Interessant ist, dass die Landesregierung eben genau in diesen Jahren CDU-geführt war. Seit 2010 sind die tatsächlich besetzten Stellen kontinuierlich gestiegen. 2015 wurde mit 252,07 Stellen der Höchstwert in den letzten 10 Jahren erreicht.

 

Was wird durch das Maßnahmenpaket des Landes NRW für mehr innere Sicherheit getan?

Mit einem 15-Punkte-Plan will die nordrhein-westfälische Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration sorgen. Ein Bestandteil des Paketes ist auch die Schaffung von 500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei. In der Tat sollen diese an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden. Die Kreispolizeibehörde Euskirchen wird aus diesem Topf keine neuen Polizisten bekommen. Das ist bedauerlich, aber durchaus nachvollziehbar. Denn auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Euskirchen fahren zum Einkaufen oder zu Konzerten und Sportveranstaltungen in die Ballungsräume. Es ist also nichts dagegen einzuwenden, dass es zum Beispiel am Kölner Hauptbahnhof sicherer werden soll.
Zur Entlastung der Polizisten von Verwaltungstätigkeiten werden jedoch auch 100 zusätzliche Stellen für Verwaltungsassistenten in ländlichen Behörden geschaffen, hiervon wird die Kreispolizeibehörde Euskirchen mit zwei Stellen bedacht. Es ergibt sich also ganz konkret auch für unsere Polizei im Kreis eine kleine Verbesserung. Mehr zum Maßnahmenpaket gibt es hier.

 

Was ist in Zukunft zu tun?

Zwei zusätzliche Verwaltungskräfte und steigende Personalstellen in den vergangenen Jahren sind eine gute Basis. Zudem ist die Kreispolizeibehörde eine erfahrene und gut aufgestellte Polizei für unsere Region mit einem unterdurchschnittlichen Krankenstand. Vor wenigen Tagen wurde noch eine groß angelegte Aktion zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten im Kreisgebiet durchgeführt. Dennoch gibt es Baustellen, die angegangen werden müssen. Die Zahl der Überstunden ist in den letzten Jahren gestiegen. Die Kreispolizeibehörde Euskirchen hat mit knapp 50 Jahren im Landesvergleich einen hohen Altersdurchschnitt und in den kommenden Jahren stehen viele Pensionierungen an. Es wird also eine Herausforderung, dafür zu sorgen, dass der personelle Umbruch gelingt und unsere Polizei weiterhin mit entsprechenden Stellen versorgt wird.

 

Ich finde, angesichts der anstehenden Aufgaben sollten wir vor Ort zusammenarbeiten und uns auf Landesebene konstruktiv für unsere Kreispolizeibehörde einsetzen.