Vorab: Ich gehöre nicht zu den Populisten, die das angeblich zu hohe Gehalt von Berufspolitikern anprangern. Ganz im Gegenteil. Abgeordnete in Parlamenten und auch Hauptverwaltungsbeamte haben zum Großteil einen harten Job und dies im Dienste der Allgemeinheit. Damit sie ihre Ämter unabhängig ausüben können, müssen sie auch vernünftig bezahlt werden. Und das werden sie ja auch.
Ich ärgere mich allerdings sehr über eine aktuelle Entscheidung des Landtages NRW und diese Kritik muss ich hier mal loswerden:
Der Landtag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass Bürgermeisterinnen und Landräte in NRW rückwirkend zum 1. Januar 2020 mehr Geld erhalten sollen. Konkret soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung von Amtsinhabern je nach Größe der Kommune mehr als verdreifacht werden. Für den Landrat des Kreises Euskirchen soll demnach die Aufwandsentschädigung um über 150% auf knapp eintausend Euro monatlich steigen. Darüber hinaus sollen Amtsinhaber in der zweiten Wahlperiode einen Zuschlag in Höhe von acht Prozent auf das Grundgehalt bekommen.
Durch die rückwirkende Umsetzung winkt den Amtsinhabern und genauso Beigeordneten und Allgemeinen Vertretern im Mai eine dicke Nachzahlung. Erschreckend finde ich, dass die kommunalen Spitzenverbände dies begrüßen. Als es vor wenigen Jahren um eine 10-prozentige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mitglieder in Räten und Kreistagen ging, gab es noch Proteste. Diesmal nicht.
In dieser Zeit bangen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz, weil ihnen Aufträge wegbrechen oder sie zu 60 bis 67 Prozent ihres Gehaltes in Kurzarbeit gehen. Ladeninhaber, Gastronomen, Friseure, Dienstleister, Solo-Selbstständige und andere Unternehmer sowie viele Arbeitnehmer haben große Sorgen, wie sie ihre monatlichen Kosten tragen können. In dieser Zeit Amtsinhabern eine große Summe wegen der Rückwirkung der Regelung zum 1. Januar 2020 zu überweisen, das halte ich für ein völlig falsches Zeichen. Für mich ganz persönlich muss ich feststellen, dass mir eine solche Zahlung höchst unangenehm wäre, wenn ich schon im Amt wäre. Ich kandidiere nicht als Landrat um reich zu werden, sondern weil ich die Zukunft unseres Kreises gestalten möchte.
Die Regelung ist auch für die kommunalen Haushalte keine gute Nachricht. Die Einnahmen der Kommunen auch im Kreis Euskirchen werden deutlich zurückgehen. Gleichzeitig werden Ausgaben insbesondere im Sozialbereich steigen. Höhere Ausgaben für die Besoldung können die Haushalte in dieser Zeit nicht gebrauchen.