Am kommenden Wochenende findet erneut eine Wahlversammlung der AfD im Euskirchener City-Forum statt. Dies habe ich zum Anlass genommen, einen offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Euskirchen zu formulieren (zur Druckversion). Sollten Sie auch der Meinung sein, dass die Einnahmen der Stadt durch die Vermietung des City-Forums an die AfD in Integrationsprojekte investiert werden sollten, dann unterzeichnen Sie den Brief bitte durch Eingabe ihres Namens ins Kontaktformular.
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Euskirchen, Dr. Uwe Friedl, anlässlich einer erneuten AfD Landeswahlkonferenz im City-Forum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Friedl,
am kommenden Wochenende wird der nordrhein-westfälische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) erneut eine Wahlversammlung im City-Forum abhalten. Dies ist die dritte überregionale Veranstaltung der Partei in diesen Räumlichkeiten in den vergangenen drei Monaten. Für Anfang April ist zusätzlich eine Wahlkampfveranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Petry vorgesehen.
Euskirchen wird damit zum Wohnzimmer der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Partei erhält durch die Vielzahl der Veranstaltungen öffentliche Aufmerksamkeit in der Stadt und ihre Forderungen werden salonfähig.
Dabei zeigen die letzten Wochen sehr deutlich wie diese „Alternative“ zu unserer Demokratie steht: der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Pretzell deklariert Opfer von Terroranschlägen als „Merkels Tote“, der thüringische AfD-Chef Höcke bekennt offen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas für ihn ein „Denkmal der Schande“ sei, verschiedene Landtagsfraktionen der AfD beantragen die Streichung von Geldern für NS-Gedenkstätten, AfD-Politiker bejubeln die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel in der Türkei und der Berliner Landesverband der AfD verbreitet Fake-News zu einer angeblichen Reisewarnung für Schweden.
Die AfD positioniert sich am rechten Rand unserer demokratischen Gesellschaft. Am Wochenende möchte diese Partei die Wahl der Reserveliste für die Bundestagswahl fortführen. In den Vorstellungsreden sind ähnliche verbale Entgleisungen zu erwarten, wie sie jüngst vom Spitzenkandidaten auf der Landesreserveliste, Martin Renner, vorgetragen worden sind. Renner sprach in seiner Vorstellungsrede von einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“. Schwarz-Rot-Grün seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.
Im Kreis Euskirchen haben wir in den letzten zwei Jahren auf beeindruckende Weise erlebt, wie solidarisch, engagiert und hilfsbereit die Bevölkerung ist. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer setzen sich in verschiedenen Bereichen für Flüchtlinge ein und erleichtern ihnen das Zurechtfinden in unserem Land. Aber auch unsere öffentlichen Verwaltungen haben in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerberinnen und –bewerbern deutlich mehr als Dienst nach Vorschrift geleistet und die Herausforderungen bewältigt. Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern in Sprachkursen, Fahrdiensten oder Begegnungscafés, die Herzlichkeit der Gastfamilien oder das offene Ohr der Hausmeister in Flüchtlingsunterkünften sind kein Zeichen „versifften Gutmenschentums“. Nein, diese Menschen machen die Stärke und die Liebenswürdigkeit unserer Region aus. Jede rassistische Einlassung zur Asylpolitik von AfD-Politikern im City-Forum ist auch eine Beleidigung dieses Engagements.
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Religionen verläuft nicht immer spannungsfrei – auch nicht in unserem Kreis. Gegenseitiger Respekt und erfolgreiche interkulturelle Projekte sorgen jedoch dafür, dass bei uns das Miteinander und nicht das Gegeneinander im Vordergrund steht. Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie nicht zuletzt unsere Vereine stehen genau für diese Werte ein. Fremdenfeindliche Hetze auf dem Podium des City-Forums ist auch ein Angriff auf ihre Leistungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Friedl,
Sie haben betont, dass die Stadt Euskirchen aus juristischen Gründen dazu verpflichtet sei, alle Parteien gleich zu behandeln und der AfD somit das Nutzungsrecht des City-Forums nicht versagt werden könne. Wörtlich formulierten Sie: „Die AfD ist – unabhängig davon, wie man zu ihren politischen Aussagen steht – eine zugelassene Partei, die sogar im Kreistag des Kreises Euskirchen und damit hier vor Ort in kommunalen Gremien vertreten ist. Nach der Benutzungsordnung des City-Forums dürfen alle Parteien, die nicht rechtskräftig verboten sind, diese Einrichtung anmieten, somit auch die AfD.“ (Quelle: http://www.rundschau-online.de/25267164 ©2017). Ein Blick in die Benutzungsordnung des City-Forums offenbart, dass der Stadtbetrieb nach Absatz 9.4 aus wichtigem Grund fristlos vom Vertrag zurücktreten kann. Zu den aufgeführten wichtigen Gründen zählt ihre Ordnung den Fall, dass „eine Schädigung des Ansehens des Stadtbetriebs erfolgt oder solche Störungen oder Schädigungen zu befürchten sind.“ Mit Verweis auf die eingangs aufgezählten Positionen und Einlassungen von AfD Politikern, die auch auf Veranstaltungen im City-Forum auftreten werden, ist es nicht überzogen, von einer Schädigung des Ansehens der Veranstaltungsstätte und somit der Stadt Euskirchen zu sprechen.
Mit diesem offenen Brief fordern die Unterzeichner Sie deshalb dazu auf, die Möglichkeit der Vertragskündigung für zukünftige AfD Veranstaltungen im City-Forum auf Grundlage einer „Schädigung des Ansehens des Stadtbetriebes“ zu prüfen.
Folgt man ihrer Auffassung, dass eine Vermietung des City-Forums an die AfD juristisch nicht zu vermeiden sei, so stellt sich zumindest moralisch die Frage, ob die Einnahmen aus den Veranstaltungen zur Deckung des allgemeinen Haushaltes der Stadt Euskirchen bzw. des Stadtbetriebs genutzt werden sollten. Nach der Entgeltordnung zahlen gewerbliche und private Anbieter, die wie der Landesverband der Alternative für Deutschland keinen Geschäftssitz in Euskirchen haben, einen Tagessatz von 1.750 € für den großen Saal. Bei nunmehr drei Wochenendkonferenzen und einer für April geplanten Wahlkampfveranstaltung am Abend sollten sich die Einnahmen des Stadtbetriebes auf insgesamt 12.250 € belaufen. Durch Versammlungen einer Partei, die offen fremdenfeindliche Hetze betreibt und Menschen gegeneinander ausspielt, Geld zu verdienen, kann nicht die Lösung für die Zukunft des City-Forums sein.
Mit diesem offenen Brief fordern die Unterzeichner Sie deshalb dazu auf, die von der AfD gezahlten Gelder in voller Höhe in Integrationsprojekte in der Stadt Euskirchen zu investieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken, wenn der Stadt auf diese Weise zumindest ein Mehrwert durch die unsäglichen AfD-Veranstaltungen zu Gute kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichner (wird laufend aktualisiert):
Markus Ramers (SPD-Kreisvorsitzender)
Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft-Euskirchen
Helga Kühn-Mengel, MdB (SPD-Bundestagsabgeordnete)
Andreas Houska (Geschäftsführer der AWO)
Thomas Hartmann (DGB Region NRW Süd-West)
Michael Korsmeier (Bevollmächtigter IG Metall Bonn-Rhein-Sieg)
Andreas Schulte (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion)
Jörg Grutke (Vorsitzender Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Peter von Wilcken (Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen)
Nathalie Konias (Kreistagsmitglied, Bündnis 90/Die Grünen)
Angela Kalnins (Kreistagsmiglied, Bündnis 90/Die Grünen)
Thilo Waasem (Kreistagsmitglied, SPD)
Emmanuel Kunz (Kreistagsmitglied, SPD)
Karl Vermöhlen (Kreistagsmitglied, stellv. Bürgermeister Kall, SPD)
Sabine Henze (Flüchtlingskreis Mechernich)
Wilfried Wutgen (Ortsvorsteher Blankenheim)
Pia Benz (Ortsvorsteherin Kommern-Süd)
Christine Bär (Ortsvorsteherin Bessenich, Fraktionsvorsitzende SPD Zülpich)
Lydia Uschmann (Weilerswist)
Michael Stabel (Vorsitzender des Ausschusses für Generationen und Soziales des Rates der Stadt Euskirchen)
Thorsten Imsande (1. Vorsitzender TTV Euskirchen)
Fabian Köster Schmücker (stellv. Vorsitzender SPD Euskirchen)
Thomas Brochhagen (SPD-Stadtverordneter Euskirchen)
Ute Meiers (SPD-Bundestagskandidatin)
Erich Krings (SG Arminia Blankenheimerdorf)
Fabian Nowald (Vorsitzender Jusos im Kreis Euskirchen)
Nevin Sezgin (Organisatorin Euskirchener Friedensfest)
Nicole Sillanpää (Gehörlosen – Förderverein Euskirchen e.V.)
Uwe Fischer (Organisator Festival der Kulturen)
Bernd Happe (Kirchplatz)
Ellen Wortmann (Kirchplatz)
Heinrich Schmitz (Rechtsanwalt und Autor)
Wolfram Königsfeld, OStD a.D. (TV 1908 Kall)
Ursula Kurten (Frauenberatungsstelle)
Peter Schallenberg (Flüchtlingskoordinator für den Katholischen Kirchenverband Bad Münstereifel)
Christoph Cäsar (Ev. Kirche Blankenheim)
Eva-Maria Reineke (Flüchtlingshilfe)
Thomas Tampier (Flüchtlingshilfe Mechernich/Weilerswist)
Barbara Lehmann-Detscher (Flüchtlingsinitiative Weilerswist)
Kerstin Schneider (Flüchtlingshilfe Kall)
K.-W. Voges (VieLe e.V. Schatzmeister)
Anne Bergmann (Attac Euskirchen)
Brigitte Siegel (Fraueninitiative04 e.V., GELD & ROSEN GbR, Unternehmensberatung für Frauen)
Dr. Marie Sichtermann (GELD & ROSEN GbR, Unternehmensberatung für Frauen)
Steffi Hübner (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen)
Helena Vitt (Geschäftsführerin Jusos im Kreis Euskirchen)
Johannes Stracke (Geschäftsführer SPD Kreisverband Euskirchen)
Lars Hammer (Wir leben Brühl)
Maf Räderscheidt (Tusch – Natur und Tierschutz, FDP Schleiden)
Alois Voosen (2. Vorsitzender Allgemeine Ortsvereine Flamersheim)
Gaby Herschel (MontagsLichter NRW)
Stefan Kolonko (wir-bewegen-uns EV.)
Thomas Mohr (Bündnis 90/Die Grünen)
Dorothee Sührig (Bündnis 90/Die Grünen)
Sven Kraatz (Bündnis 90/Die Grünen)
Uwe Rottermund (Bündnis 90/Die Grünen)
Susanne Schütze-Lülsdorf (Kreissprecherin Die Linke Euskirchen)
Wolfgang Bertram (SPD Euskirchen)
Helmut Güttler (SPD Mechernich)
Gaby Ahmed (SPD-Vorsitzende Weilerswist)
Günter Schäfer (SPD-Vorsitzender Blankenheim)
Maria Zemp (Trägerin des Margaretha Linnery Preises)
Batu Tuncay (UWV Zülpich)
Semiye Aşkın
Mehmet Sıtkı Aşkın
Inge Lessenich
Michael Schneider
Uwe Rhiem
Osman Yildiz
Selin Rüya Aşkın
Stefanie Hagedorn
Dagmar Arslan
Harry Kunz
Leo Schmidt
Heinz Braun
Sandra Ehmann
Horst Werner
Lukas Kronenberg
Brigitte Wies
Petra Koch
Frank Dolfen
Sandra Lüttgen
Andrea Schmitz
Hans-Peter Salentin
Paul Victor
Kirsten Reichartz-Schranm
Ines Uhlenbroich
Thomas Thubauville
Simone Ewertz
Susanna Richartz
Christiane Holtegel
Ellen Kühl-Murges
Andreas Ziemer
Christian Diedrich
Hannah Kunz
Gerd Tillmann
Elisabeth Geschwind
Erika Petmecky
Sarah Kersting
Daniel Rudan
Kirsten Bremer
Max van Bahlen
Simon Hellenthal
Jürgen Cremer
Julia Krings
Birgit Gohr
Elmar Diks
Lucia Birkner
Holger Kniel
Tenzin Naktsang
Hannah Hohenbleicher
Kordula Hilgert
Jan Matthias Schäfers
Alex Kohlgraf
Klaus Queins
Simon Konias
Gerhard Mayr-Reineke
Ingrid Erharter
Tamara Schwedhelm
Steffi Bart
Paul Müller
Claudia Götting
Anna Luisa Regh
Peter Braun
Stefanie Lenz
Dieter Regh
Gudrun Paula Bädorf-Regh
S. Halusiak
Ferdinand Schiffer
Wilfried Lemmens
Britta Jansen
Kerstin Leis
Ellen Trude
Waltraud Keienburg
Wilfried Pape
Ulrike Krumpen
Helmut Schiffer
Petra Schiffer
Lydia Honecker
Martina Grundler
Bettina Gerstlauer
Siegfried Victor
Heinz Blumenthal
Tanja Jegodzinski
Bettina Berg-Linde
Katleen De Backer
Mechtild Ebert
Martina Kurth
Markus Habermann
Nicole Klein
Carola Evers
Sabine Ludwig-Woschnik
Ernst Fischer-Ebert
Conny Schmid
Marilena Bierdel
Andrea Hensch
Maximilian Bierdel
Helga Reck
Gabriele Herschel
Wolfgang Herschel
Marcus Kohl
Ingrid Schiffer
Peter Hoffmann
Willi Esch
Tina Nebel
Daniela Dolfen
Ingrid Schiffer
Walter Kribbeler
Wolfgang Hilger
Cornelia Berger
Britta Rafeacj
Claudia Robertz
Peter Mertens
B. Prast
Maren Bauchmüller
Christine Buderath
Dirk Eschweiler
Ursula Dahr
Barbara Prawdzik
Isabell Vitt
Gerhard Vitt
Johanna Brand
Julius Vetterlein
Peter Hensch
Anita Königsfeld
Horst Dauth
Leon Kribbeler
Alfons Thelen-Brücher
Astrid Halbach
Beatrix Votel
Marita Kribbeler
Johannes Burtscheid
Katharina Regh
Robert Grundler
Marica Vitt
Annette Warmke-Ehlen
Claudia Lademann-Fleger
Sabine Kurtze
Lukas Kessel
Anne Bornkessel
Ulrich-Mario Hentschke
Bernadette Müller
Marcus Hoffmann
Marcelo Velis
Jörn Mehwald
Petra Manfrahs
Desireé Kremer
Rita Breuer
Mira Huppertz
Magdalena Schlösser
Rita Ramers
Stefan Wunsch
Denise Steger
Hildegard Steffes-ley
Birgit Aten
Alois Zirbes
Rebekka Narres
Ferdinand Reinhardt
Henrike Stolzenburg
Kerstin Mitschke-Hamacher
Manfred Ramers
Marion Ramers
Sebastian Caspers
Kornelia Kendzia
Kathleen Seifert
Jürgen Bursch
Melanie Schiffer-Klempnow
Barbara Lehmann-Detscher
Jutta Schneider
Sabrina Auel
Thomas Berger
B. Crump
Gabi Hilsenbeck-Fischer
Gregor Hanf
Thomas Fischer
Katja Reinke
Florian Steffes-ley
Loreena Tauscher
Claudia Dammberg
Karin Wagner
Petra Wagner
Andrea Braun
Julia Dollase
Gerda Krämer
Marita Müller-Ahrens
Wolfgang Krämer
Peter Müller
Anita Scholl
Anja Gawlick
Laura Wunder
Conni Schuller
Doris Schuller
Hanna Schuller
Frank Walter
Bernd Schumacher
Sophie Schneider
Ella Dickopp-Heimbuch
Peter Dickopp
Stephanie Baues
Sonja Bayer
Vanessa Mertens
Dominique Herbrich
Nora Hennesen
Gabi Bierdel
Christian Berger
Karin Wagner
Ingrid Zobel-Gajek
Franziska Gajek
Anne Bastgen
Toni Bastgen
Renate Kremer
Johanna Fleger
Ulrich Gajek
Pera Dumon
Joachim Lambertz
Marianne Klinkhammer
Steffen Schneider
Hans Krauss
Cosima Wernecke
Alexandra Tajerle
Rafael Tajerle
Elisabeth Ramers
Ernst Odenhausen
Angelika Schielke
Sandra Mies
Emily Mies
Maximilian Mies
Lieve Meurer
Sandra Mies
Philipp Keßeler
Malte Keßeler
Maria Aschke-Keßeler
Doris Müller
Heinz- Josef Müller
Jakob Fischer
Helga Louis
Stephanie Louis
Maggie Töpfer
Michael Barion
Helmut Hemmer
Brunhilde Hemmer
Volker Nowicki
Judith Maur
Hier unterzeichnen (Name erscheint erst 1-2 Stunden später)!
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